Pressemitteilung "Gartenteich"

Machen Sie Ihren Teich verkehrssicher - Haftung bei Gartenteichunfällen!

Wer einen Gartenteich, eine Regentonne oder einen Pool besitzt, sollte sich grundsätzlich darüber im Klaren sein, dass davon Gefahren und dementsprechend Haftungsrisiken ausgehen.

Gerade Kinder sind auch durch flache Gewässer im Garten potenziell gefährdet.

Derjenige, der im eigenen oder gemieteten Garten einen Teich, eine Regentonne oder einen Pool unterhält, sollte sich über die damit verbundenen Verkehrssicherungspflichten bewusst sein. Wer also eine entsprechende Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen ergreifen, die zum Schutze von Dritten gereichen.

Dies bedeutet für den Gartenteich-, Regentonnen- bzw. Poolbesitzer, dass Vorkehrungen wie z.B. entsprechende Einzäunungen vorzusehen sind. Ist dieses nicht möglich, muss die Wasseroberfläche wirksam abgedeckt sein, und zwar so, dass ein Hineinfallen und Ertrinken nicht möglich ist.

Gibt es in der Nachbarschaft beispielsweise Kleinkinder, sind die Schutzvorkehrungen so zu gestalten, dass insbesondere auch diese Kinder, die die Gefahren noch nicht richtig einschätzen können, geschützt sind.

Wer seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, sieht sich möglicherweise Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen des Geschädigten ausgesetzt. Auf dieser zivilrechtlichen Ebene haftet der Verkehrssicherungspflichtige bei Verletzung der Pflicht in der Regel aus § 823 BGB wegen "unerlaubter Handlung". Denkbar sind Schmerzensgelder in bis zu fünfstelliger Höhe oder auch lebenslange Renten bei entsprechenden Verletzungen.

Neben solchen Schadensersatzansprüchen können auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Oft werden Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet. Dieses kann eine Geldstrafe oder auch eine Freiheitsstrafe von bis zu mehreren Jahren zur Folge haben.

Wer in der Nachbarschaft eine der beschriebenen Gefahrenquellen ausfindig macht, kann gegebenenfalls das Einhalten einer entsprechenden Verkehrssicherungspflicht auch einklagen, insbesondere wenn kleine Kinder gefährdet sind.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 22 U 272/92) führt in einer Entscheidung zur Ersatzpflicht eines Gartenteichbesitzers bei Missachtung von Verkehrssicherungspflichten wie folgt aus:

"Jeder Grundstückseigentümer, der Gefahrenquellen schafft, muss im Rahmen des Zumutbaren und Notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen, um drohende Gefahren von Dritten abzuwenden, die sich befugterweise in dem Gefahrenbereich aufhalten."

Weiter heißt es: "Ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück einen Zierteich anlegt, muss eine Absicherung zum Schutz von Kleinkindern anbringen (…)."

Dieses bedeutet im Ergebnis, dass die Abgrenzung zum Schutz von Kleinkindern dergestalt erfolgen muss, dass Kinder nicht ungehindert an den Teich oder Pool gelangen können. Der Eigentümer hat Sicherheitsvorkehrungen in zumutbarer Weise zu treffen.

 

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