Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteile aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht. Ihnen wird ausdrücklich widersprochen.

§2 Angebote
  1. Falls nicht ausschließlich eine andere Vereinbarung getroffen ist, sind die Angebote nach Menge, Preis und Lieferzeit für uns freibleibend und erfolgen unter der auflösenden Bedingung richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
  2. Preise verstehen sich ab Werk. Nach Vertragsschluß bis zur Lieferung in Kraft tretende Erhöhungen außerhalb unseres Einflußbereiches stehender Kostenfaktoren werden dem Käufer entsprechend berechnet.
  3. Maße, Farben sowie Ausführungen gelten nur annäherungsweise. Geringfügige Abweichungen in Konstruktion
    und Farbe sind vorbehalten. Muster gelten gleichfalls nur annäherungsweise.
§3 Lieferung und Gefahrübergang
  1. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder einem anderen Versandort nach Wahl des Verkäufers, Verpackung frei.
  2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Sache ab Rampe oder an einen transportbereiten Dritten auf den Käufer über.
  3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Käufers. Lieferungen mit einem Nettowarenwert ab 500,00 € erfolgen auf Kosten des Verkäufers frei Haus des Käufers (außer Inseln).
    Hiervon ausgeschlossen ist unser Modell "INDUSTRIESTRASSE"! Hier gilt: Bitte die Frachtkosten generell anfragen!
  4. Bei Aufträgen mit einem Nettowarenwert unter 75,00 € wird ein Kleinmengenzuschlag von 10,00 € berechnet.
§4 Lieferzeit - Lieferbehinderung
  1. Verbindliche Liefertermine bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.
  2. Unvorhergesehene höhere Gewalt und andere unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, zu denen auch Material-, Energie-, Arbeitskräfte- und Transportraummangel, Produktionsstörungen einschließlich Arbeitskampf, Lieferfristenüberschreitungen der Vorlieferanten, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügung usw. gehören, die den Verkäufer außerstande setzen, seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen, befreien ihn für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung oder der Leistung voll von seiner Liefer- oder Leistungspflicht. Der Verkäufer wird den Käufer über das Eintreten eines solchen Falles unverzüglich unterrichten.
  3. Kann der Verkäufer seine Verpflichtung aus anderen als den in Absatz 2 genannten, von ihm zu vertretenden Gründen nicht oder nicht fristgerecht erfüllen, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§5 Zahlung
  1. Der Verkäufer gewährt auf Zahlungen, die per Vorkasse erfolgen, 3% Skonto. Außer es werden besondere Zahlungskonditionen vereinbart.
  2. Bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, und zwar auch für hereingenommene Wechsel.
  3. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont, Spesen und Kosten trägt der Käufer.
  4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Er kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
§6 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

Die Rüge sichtbarer Mängel, hierzu zählen auch Fehlmengen, ist unverzüglich zu erfolgen und im Frachtbrief zu vermerken. Sollten die sichtbaren Mängel gravierend sein ist grundsätzlich die Annahme zu verweigern! Erfolgt dies nicht, gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl berechtigt, Mängel nachzubessern oder neu zu liefern. Aus anderen Rechtsgründen haftet der Verkäufer nur, wenn ihn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft und er dies zu vertreten hat.

§7 Eigentumsvorbehalt
  1. Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien bestehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hat jedoch einen Anspruch auf Freigabe entsprechend seinen Zahlungen. Die Freigabe erfolgt stillschweigend nach geleisteter Zahlung. Hierbei wird auf die älteste Rechnung grundsätzlich zunächst verrechnet. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware unter gleichzeitiger Abtretung der Forderung gegen den Käufer an den Erstverkäufer weiterzuveräußern. Zur Sicherung der Forderung ist der Weiterverkäufer seinerseits verpflichtet, sich das Eigentum an den Waren für den Erstverkäufer vorzubehalten oder nach seiner Wahl für eine gleichwertige Sicherung des Erstverkäufers zu sorgen.
  2. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Ware ist unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von jeder Zwangsvollstreckung in die dem Verkäufer gehörende Ware sofort zu unterrichten. Für den Fall der Zwangsvollstreckung in Eigentumsvorbehaltsware des Verkäufers ist der Käufer zugleich verpflichtet, der die Zwangsvollstreckung betreibenden Stelle und dem Gläubiger Mitteilung davon zu machen, dass die Ware im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht. Die Mitteilungspflicht besteht auch gegenüber dem Verkäufer.
  3. Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt im übrigen nicht.
§8 Verzug
  1. Der Käufer kommt ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er nicht spätestens 30 Tage nach Rechnungsbelegung die Rechnung in voller Höhe begleicht oder ein in der Rechnung genanntes Zahlungsziel verstreichen läßt. Bei vorgerichtlicher Mahnung hat der Käufer dem Verkäufer pro Mahnung 15,00 € zuzüglich aller Mahnspesen und Barauslagen zu vergüten.
  2. Lagert der Verkäufer Waren für den Käufer auf Abruf, so kommt der Käufer in Verzug, wenn er die gelieferte Ware nicht spätestens 3 Monate nach Bestellung abruft.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder in Höhe der banküblichen Verzugszinsen ohne besonderen Nachweis zu zahlen. Muß der Verkäufer höhere Zinsen zahlen, so kann er diese gegen Nachweis ersetzt verlangen.
§9 Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug
  1. Soweit der Käufer mit der Begleichung einer Rechnung in Verzug gerät, werden sämtliche, auch später entstandene Forderungen des Verkäufers, sofort in voller Höhe fällig.
  2. Im Falle des Verzuges ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die in der Regel 10 Tage nicht überschreitet, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wählt der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist er nach seiner Wahl berechtigt, den Schaden nach Abrechnung ersetzt zu verlangen oder pauschal ohne weiteren Nachweis, soweit es sich um Saisonware handelt, bis zu 25% des Bestellpreises als Schadensersatz zu verlangen.
  3. Tritt der Verkäufer im Falle des Annahmeverzugs nicht vom Vertrag zurück und verlangt er keinen Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so kann er als Lagergebühr monatlich 1% des Bestellpreises pauschal verlangen, soweit er keine höheren Lagerkosten im einzelnen nachweist.
  4. Nimmt der Verkäufer nach Rücktritt Waren zurück, die im Eigentumsvorbehalt stehen, so ist er befugt, pro Liefermonat bis zu 20% des Bestellpreises als Wertminderung für Saisonware ersetzt zu verlangen. Handelt es sich um Artikel, die infolge Designänderung im Folgejahr nicht mehr produziert werden, so ist der Verkäufer berechtigt, einen im einzelnen nachgewiesenen höheren Schaden ersetzt zu verlangen.
§10 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Bassum bzw. das Landgericht Verden/Aller. Dieses gilt auch für Scheck- und Wechelzahlung. Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht.

ZAUNMEISTER GMBH & CO. KG • Raiffeisenstrasse 36-40 • D-27239 Twistringen
Telefon +49 (0) 4243 9280-20 • Fax +49 (0) 4243 9280-41 • Sitz der Gesellschaft: Twistringen
HR Walsrode: Abt. A Nr. 110689

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